1425 Einwände stapeln sich bei Behörde

Wie das Planungsverfahren für den Polder weitergeht – Erörtern und entscheiden

Ein Berg von Arbeit stapelt sich bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt. Vergangenen Mittwoch endete der Zeitraum, in dem Einwendungen gegen den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen bei der verantwortlichen Behörde eingereicht werden konnten, und bis Ablauf der Frist sind der SGD 1425 Einsprüche zugegangen. Laut Pressesprecher Henning Miehe bewegt sich die Zahl „im Rahmen des Normalen”. Spitzenreiter in Sachen Einsprüche ist Waldsee, gefolgt von Altrip und Neuhofen. Über die inhaltliche Seite konnte sich die Behörde noch nicht äußern.

Für das Anfang September eröffnete Planfeststellungsverfahren ist gesetzlich geregelt, dass jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen geltend machen kann. Dementsprechend schickten einzelne Bürger, Interessengruppen, Bürgerinitiativen und natürlich die drei Kommunen ihre Briefe nach Neustadt. So führt Altrip insgesamt 59 Punkte an, die gegen das Projekt sprechen. Neben formellen Bedenken und der Befürchtung von negativen Folgen für die Landwirtschaft wird darin generell die Wirksamkeit eines gesteuerten Polders zur Hochwasserrückhaltung in Frage gestellt. Außerdem wird bezweifelt, dass sich die Grundwasserproblematik in der Rheingemeinde nicht verschlechtert.

Auf diesen Punkt heben die Einsprüche von Neuhofen ebenfalls besonders stark ab. Die 28 übrigen Einwendungen der flächenmäßig am stärksten betroffenen Gemeinde entsprechen größtenteils den Altriper Bedenken. Waldsee wiederum hat acht Begründungen und Forderungen aufgestellt. Themen: Grundwasser, Schäden an Gebäuden, Ernteausfälle der Landwirtschaft oder Schäden im Campinggebiet „Auf der Au” bei einer Polderflutung.

Aufgabe der SGD wird es nun sein, die Eingaben zu sichten. „Als zuständige Behörde nehmen wir jede dieser Einwendungen ernst, prüfen das Anliegen der betroffenen Bürger und werden ihre Einwände abwägen”, sagt SGD-Präsident Klaus Weichel. Bestandteil dieses Überprüfungsverfahrens ist ein Erörterungstermin, zu dem Verbände, Gemeindevertreter, die Bürgerinitiativen und alle anderen Personen eingeladen werden, die sich schriftlich geäußert haben. Ziel der Veranstaltung soll es sein, bestehende Unklarheiten zu beseitigen und, so SGD-Sprecher Miehe, „Spielräume konstruktiv zu nutzen”.

Das bedeutet, dass Bedenken und Einwände die Polderplanung durchaus noch beeinflussen können, wenn die SGD sie als stichhaltig erachtet. Nach dem Erörterungstermin gibt die Behörde bekannt, wie sie sich in den einzelnen Fragen entschieden hat. Es folgt der Planfeststellungsbescheid – eine Art Baugenehmigung. Gegen den kann Widerspruch eingelegt und schließlich noch der Klageweg beschritten werden.

Wann es zum Erörterungstermin kommen wird, kann die SGD noch nicht sagen. Nachdem das Planfeststellungsverfahren eigentlich schon Anfang des Jahres eröffnet werden sollte, hat sich der Zeitplan bereits verzögert. Für 2008 war eigentlich die Inbetriebnahme des Polders ins Auge gefasst. Doch schon vor rund einem Jahr hatte SGD-Vizepräsident Ralf Neumann eingeräumt, dass der Termin bei Ausschöpfung des Instanzenweges nicht zu halten sein werde.

Zunächst ist aber noch Umweltministerin Margit Conrad am Zug. Sie wird heute in Altrip über das Hochwasserschutzkonzept des Landes informieren und dabei wohl auch für das Polderprojekt vor Ort werben. Ein hartes Stück Arbeit.

Neun Millionen Kubikmeter soll der geplante Polder bei einer Flutung fassen. Durch die ungesteuerte Rückhaltung wird dem Fluss mehr Raum verschafft. Dazu wird der alte Rheinhauptdeich in etwa bis zur Kreisstraße zwischen Altrip und Waldsee zurückverlegt. Durch die gesteuerte Rückhaltung besteht die Möglichkeit bei extremen Hochwassern zusätzliche Wassermassen aufzunehmen. Dafür wird in den Damm zwischen Fluss und Polder eine Schleuse eingebaut, die nach einem international abgestimmten Reglement eingesetzt wird. | ARCHIVFOTO: LENZ

(Quelle: Die Rheinpfalz - Ludwigshafener Rundschau - 22. Oktober 2002 | Von Peter Müller)