Altrip beschwert sich in Brüssel

Die Gemeinde Altrip hat bei der Kommission der Europäischen Union Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Grund: Europarecht werde durch sogenannte Präklusionsvorschriften verletzt. Damit werde Bürgern die Möglichkeit genommen, sich effektiver zu beschweren. Zum Beispiel beim Streit um den Polder.

Vier Wochen lang werden Planunterlagen bei sogenannten umweltrelevanten Vorhaben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ist diese Frist um, haben die Bürger noch mal zwei Wochen Zeit, um Einwendungen vorzubringen. Das ist nicht genug, argumentiert die Altriper Gemeindeverwaltung und hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.Denn: Derzeit gilt die Regelung, dass im Fachplanungsrecht Einwendungen, die nach Ablauf der Frist gemacht werden, von den Gerichten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Juristen bezeichnen das als Präklusionsvorschriften. Und diese bilden eine zentrale rechtliche Verfahrensstruktur des Umweltrechts, informiert Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig). Sie vertritt die Gemeinde Altrip im Polderstreit und bei der aktuellen EU-Beschwerde.

Ihr Kollege Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat bislang die Erfahrung gemacht, dass der Bürger mit der Pflicht zur Erhebung von Einwendungen überfordert sei. Planungen für umweltrelevante Vorhaben – das können auch Kraftwerke oder Straßen sein – seien äußerst komplex und umfangreich. In der Regel müsse man sich durch Berge von Unterlagen arbeiten. Und diese bestünden hauptsächlich aus Fachgutachten – für einen „normalen“ Bürger sei dies ohne Hilfe von einem Anwalt oder Gutachter innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu verstehen. Erst recht könnten keine konkreten Bedenken vorgebracht werden. Doch genau das werde verlangt.

Beim Planfeststellungsverfahren für den Altriper Polder seien beispielsweise acht bis zehn Aktenordner dagestanden, sagt Franziska Heß. Durch diese hätten sich die Bürger dann kämpfen müssen. „Dabei darf häufig nichts kopiert werden“, betont Heß. Weder Otto Normalverbraucher noch Umweltverbände hätten da eine realistische Chance durchzusteigen.

Im Polderstreit betrifft diese Präklusionsvorschrift konkret den Ausschluss des Arguments, dass beim Polder-Bau auch sogenannte FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) betroffen sind. Denn dieses Argument sei erst später aufgekommen und daher von den Verwaltungsrichtern nicht berücksichtigt worden. „Was einem später einfällt, wird einfach unter den Tisch fallengelassen“, moniert Heß.

Dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beim Polderverfahren die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Präklusionsvorschriften bezogen auf die FFH-Gebiete nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, war für Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob der Auslöser. Danach habe sich die Verwaltung mit den Anwälten beraten und schließlich Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Die EU-Kommission prüfe jetzt den Sachverhalt, berichtet Franziska Heß. Eine Stellungnahme erwartet die Juristin für Anfang 2013. Sollte die Kommission zu der Auffassung kommen, dass an der Altriper Argumentation etwas dran ist, werde die Bundesrepublik als Beklagte angehört. Wenn die Stellungnahme sie nicht überzeugt, kann die EU-Kommission die Bundesrepublik rügen und ihr eine Frist setzt, in der die Präklusionsvorschriften abgeändert werden müssen. Wird dem nicht nachgekommen, kann die EU-Kommission Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Das Ziel: „Wir wollen eine effektivere Bürgerbeteiligung erreichen“, sagt Franziska Heß. So könnte beispielsweise die Frist für Einwendungen etwa auf zwei Monate verlängert werden. „Die derzeitige Frist ist auf jeden Fall unangemessen kurz.“ Hinzu komme, dass die Verwaltungsgerichte die Präklusionsvorschriften überwiegend streng auslegen.

Die Tragweite der Beschwerde beschreibt Franziska Heß als erheblich. Hier gehe es schließlich um ein grundsätzliches Problem und nicht nur um einen Fall. Im Vorfeld habe sie sich 120 Fälle angeschaut, bei denen Präklusionsvorschriften eine Rolle gespielt haben. „Das sind viele. Denn man muss ja auch davon ausgehen, dass nicht jedes Fachplanverfahren beklagt wird.“

Bürgermeister Jürgen Jacob geht es nach eigener Aussage natürlich erst mal um seine Gemeinde. „Aber wenn am Ende noch andere davon profitieren – warum nicht? Es gibt bestimmt noch weitere Verfahren in Deutschland, bei denen mit ähnlichen Problemen gekämpft wird.“

Die EU-Kommission in Brüssel: Die Altriper wollen mit ihrer Beschwerde gegen die Bundesrepublik für eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Projekten sorgen. ARCHIVFOTO: VARIO

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 10. November 2012 | Von Christian Treptow)