Altriper Polder auch Thema für EU-Richter

Bis Klarheit über den zwischen Altrip, Waldsee und Neuhofen geplanten Polder herrscht, wird noch viel Wasser den Rhein hinunter fließen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, mit dem umstrittenen Hochwasserschutz-Projekt zusammenhängende Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob bestimmte europäische Vorgaben korrekt in deutsches Recht übertragen wurden. Oder genauer: Ob das deutsche „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz” jene europäische Richtlinie, die die Beteiligung der Öffentlichkeit vorschreibt, richtig widerspiegelt. Mit dieser EU-Richtlinie wurden unter anderem die Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte erweitert, die erheblich in die Umwelt eingreifen.

Das Polder-Projekt hat heftige Proteste ausgelöst. In Altrip herrscht die Sorge, dass die Bewohner bei einer Polderflutung von den Wassermassen eingeschlossen werden könnten. | ARCHIVFOTO: LENZBezogen auf das vorderpfälzische Polder-Vorhaben sollen die Luxemburger EU-Richter nach dem Willen ihrer Leipziger Kollegen vor allem diese beiden Gesichtspunkte prüfen:

Die EU hatte von den Mitgliedsstaaten gefordert, die Richtlinie mit den erweiterten Klagemöglichkeiten bis 25. Juni 2005 in nationales Recht zu übertragen. Was bedeutet das für Verfahren, die wie das Polder-Projekt schon vor vorher eingeleitet wurden?

Nach deutschem Recht wird eine Verwaltungsentscheidung nicht schon unwirksam, wenn die dafür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung Mängel aufweist. Ist es ausreichend, wenn eine Behördenentscheidung erst dann aufzuheben ist, wenn eine solche Prüfung komplett unterblieben ist?

Der 2006 genehmigte Polder bei Altrip soll bei einem Hochwasser 9,2 Millionen Kubikmeter Rheinwasser zurückhalten und damit unter anderem Ludwigshafen und Mannheim schützen. Geschätzte Kosten: 40 Millionen Euro. Auf Druck der Grünen hat die Mainzer Landesregierung vereinbart, das Projekt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. (jüm)

(Quelle: DIE RHEINPFALZ - Ludwigshafener Rundschau - 11. Januar 2012)